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Rundfunkgebühren …

Montag, Juli 13th, 2009

… Immer Ärger damit.

Im September 2008 legte mir eine Mandantin ein Schreiben des Vollstreckungsbeamten eines Berliner Finanzamts vor. Darin wurde sie aufgefordert, zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 173,61 € zu zahlen. Für den Fall der Nichtzahlung wurde der Besuch des Vollstreckungsbeamten in der Wohnung der Mandantin mit Terminangabe angekündigt. Außerdem lagen Mahnungen wegen rückständiger Rundfunkgebühren über insgesamt 224,70 € vor. Was war passiert? Der Ehemann der Mandantin war im Juli 2005 verstorben. Daraufhin löste die Mandantin den gemeinsamen Haushalt auf und zog in die Wohnung ihres Neffen. Anlässlich der Haushaltsauflösung wurden sämtliche Rundfunkempfangsgeräte ebenfalls entsorgt. Der GEZ teilte sie diesen Umstand mit. Dennoch erhielt sie weiterhin Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, die letztlich beim Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes landeten. Da es sich um öffentlich-rechtliche Abgaben handelt, ist dieser letztlich für die Einziehung der Ansprüche der GEZ zuständig.

Da Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist, dass ein Gerät zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird, diese Voraussetzung aber bei der Mandantin entfallen war, teilte ich den Sachverhalt der GEZ noch einmal mit und wandte mich gleichzeitig an den Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes mit der Bitte, von Vollstreckungsmaßnahmen einstweilen abzusehen. Von der GEZ erhielt ich nun ein 5-seitiges formalisiertes Schreiben, das mit dem Eingangssatz begann: „Sie möchten Rundfunkgeräte abmelden…..“ Weiter wurde mir mitgeteilt, allein der Umzug in einen Haushalt, in dem bereits Rundfunkgebühren gezahlt würden, reiche als Abmeldungsgrund bei der GEZ nicht aus. Weitere umfangreiche Belehrungen über die Gebührenpflicht folgten. Das Ärgernis bestand für mich darin, dass auf meine bisherigen Sachverhaltsschilderungen überhaupt nicht eingegangen wurde, sondern Standardbelehrungen mitgeteilt wurden, wann eine Rundfunkgebührenpflicht besteht, obwohl man davon hätte ausgehen können, dass sich ein Rechtsanwalt mit der Materie rechtlich auseinandergesetzt hat, bevor er ein Schreiben in die Welt setzt. Schon gar nicht wollte ich persönlich Rundfunkgeräte abmelden, denn die Geräte waren längst von der Mandantin abgemeldet.

In einem weiteren Schreiben wiederholte ich, dass meine Mandantin nicht über ein eigenes Rundfunkgerät verfüge. Ich erhielt ein weiteres Schreiben der GEZ, in dem ich aufgefordert wurde, über den Verbleib der Rundfunkgeräte der Mandantin Auskunft zu erteilen. Wiederum teilte ich mit, dass diese im Rahmen der Haushaltsauflösung meiner Mandantin entsorgt worden seien. Schließlicherhielt ich  ein Schreiben der GEZ, dass das Teilnehmerkonto meiner Mandantin mit Ablauf des Monats 11.2005 abgemeldet worden sei und dass sich auf dem Teilnehmerkonto ein Guthaben von 319,68 € befinde. Na bitte.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich 3 ½ Jahre dauern musste, einen Sachverhalt so aufzuklären, dass weder Vollstreckungsmaßnahmen noch die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich geworden wären.