Archive for the ‘Alltag’ Category

Sachverständigengutachten in Familienrechtsverfahren

Montag, Juni 13th, 2016

75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft. Das ist das Ergebnis einer Studie der IB-Hochschule Berlin. „Diese Gutachten haben gravierende Mängel bei den Testverfahren und den Methoden der Gesprächsführung. Außerdem entsprechen sie nicht dem aktuellen Forschungsstand“, erklärt Werner Leitner, Professor für Angewandte Psychologie, der für die Studie 272 Familienrechtsgutachten aus den Jahren 2013 und 2014 aus allen Bundesländern untersucht hat. Als Entscheidungsgrundlage für die Gerichte seien diese mangelhaften Gutachten überhaupt nicht geeignet. Trotzdem würden auf ihrer Grundlage vielen Eltern das Sorgerecht entzogen, ganze Familien zerrissen. „Mit diesen mangelhaften Gutachten verdienen die Gutachter zwar viel Geld. Auf der Strecke bleibt aber das Wohl der Familien und der Kinder“, so Werner Leitner weiter.

Das neue Hospiz- und Palliativgesetz

Donnerstag, April 21st, 2016

Am 8. 12. 2015 ist das neue Hospiz- und Palliativgesetz in Kraft getreten. Insbesondere wurde die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase zentral neu geregelt. Dabei geht es darum, im Hinblick auf die Situation künftiger Nichteinwilligungsfähigkeit eine speziell auf den Einzelnen zugeschnittene und von ihm gewollte Behandlungsplanung festzulegen. Anders als in den bisher abgefassten Patientenverfügungen, aus denen sich häufig der Patientenwille nicht eindeutig ergab oder die sich auf todesnahe Extremzustände beschränkten, soll der Patientenwille nun also effektiv zur Geltung gebracht werden.

 

Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie voll- bzw. teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können den dort lebenden, in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Menschen nunmehr ein Beratungsangebot unterbreiten, das die Bewohner freiwillig in Anspruch nehmen können. Geschultes Gesundheitsfachpersonal soll Angebote möglicher Modalitäten der medizinisch-pflegerischen Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase unterbreiten und auch über Hilfen und Angebote der Sterbebegleitung informieren. Dabei soll der Berater die individuellen Bedürfnisse des Versicherten im Hinblick auf medizinische Abläufe in der letzten Lebensphase und während des Sterbeprozesses ergründen. Wichtig ist, dass es nicht nur um medizinische Maßnahmen direkt am Lebensende oder während des Sterbeprozesses geht, sondern um die Planung aller lebensverlängernden Maßnahmen, die für die letzte Lebensphase, wann immer sie eintreten mag, wichtig sind. Es soll sichergestellt werden, dass der Wille des Patienten umfassend vollzogen werden kann, und zwar sowohl in medizinisch-pflegerischer Hinsicht als auch in psychosozialer, auch seelsorgerlicher. Dabei soll die Fallbesprechung auch den Hausarzt einbinden und, soweit der Versicherte dies wünscht, evtl. weitere Vertrauenspersonen.

 

Der GKV-Spitzenverband wird erstmals zum 31 12. 2016 mit allen Vereinigungen der Träger von Einrichtungen das Nähere über die Inhalte und Anforderungen der Versorgungsplanung vereinbaren. Die neue Leistung wird regelmäßig evaluiert werden, erstmals zum 31. 12. 2017, um zum Beispiel prüfen zu können, ob der Anwendungsbereich der Leistung erweitert werden sollte, etwa auf pflegebedürftige Menschen im Betreuten Wohnen oder im Bereich der ambulanten Pflege.

 

Wenn Schwiegereltern beim Hausabtrag helfen

Donnerstag, April 21st, 2016

Was passiert eigentlich, wenn die Ehe dann scheitert?

Ganz wichtig ist es, sich schon beim Ausfüllen des Verwendungszwecks in dem Überweisungsauftrag Gedanken zu machen. Es kommt nämlich darauf an, ob nur das eigene Kind oder auch der Ehepartner begünstigt werden soll. In einem vom Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall stand einmal „Schenkung für Rückzahlung des Darlehens Nr. …“ in der Spalte „Verwendungszweck“. In einer weiteren Überweisung hatten die Schwiegereltern als Verwendungszweck „Hauskreditablösung“, bei zwei weiteren Überweisungen „Schenkung für Hauskreditablösung“ angegeben. Damit stand fest, dass beide Ehegatten, die auch gemeinsam Schuldner der zur Finanzierung des Hauses aufgenommenen Kredite waren, an den Geldschenkungen zu je 50 % teilhaben sollten.

Tatsächlich können die Schwiegereltern das geschenkte Geld, wenn die Ehe scheitert, wegen „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ von dem ehemaligen Ehepartner zurückfordern. Allerdings muss ein Betrag abgezogen werden für die Zeit, die das eigene Kind bis zur Scheidung in der Immobilie gewohnt hat. Auch kommt es darauf an, in welcher Höhe die Vermögensmehrung zum Zeitpunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, also des Scheiterns der Ehe noch messbar war. Auch die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten fließen in die Abwägung und damit in die Feststellung der Höhe des zurückzuzahlenden Betrages ein.

 

Das Auto steht nicht mehr dort, wo es abgestellt worden ist

Donnerstag, April 21st, 2016

In diesem Fall könnte es gestohlen, es könnte aber auch von der Polizei abgeschleppt worden sein, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. In dem Fall, um den es hier geht, hatte die Polizei bemerkt, dass an einem Fahrzeug ein Fenster nicht geschlossen war. Nachdem die Polizeibeamten erfolglos versucht hatten, die Telefonnummer des Betroffenen zu ermitteln, ließen sie das Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen zum Zweck der Eigentumssicherung abschleppen. Der Halter des Fahrzeugs bekam einen Kostenbescheid über 141,61 €. Das wollte der Halter aber nun nicht bezahlen, er klagte……. ohne Erfolg. Die Landespolizeigesetze lassen die Sicherstellung einer Sache zu, wenn Verlust oder Beschädigung der Sache drohen. Interessant aber auch nachvollziehbar ist, dass die Polizei nicht verpflichtet ist, erst einmal den Halter oder den für die Beseitigung des Fahrzeugs sonst Verantwortlichen zu ermitteln. Denn dies würde zu lange dauern. Mit dem Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr durch die Polizei und zudem nur begrenzt zur Verfügung stehenden Polizeikräften sei dies nicht vereinbar, so das Gericht. Allerdings müssen die Polizisten vor dem Abschleppen eine Prognose erstellen, etwa wie hoch im Einzelfall die Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls des Fahrzeugs oder eines Diebstahls von Gegenständen aus dem Fahrzeug oder eine Beschädigung des Fahrzeugs ist. Zu berücksichtigen haben sie auch den Abstellort, also ob das Fahrzeug in einer einigermaßen diebstahlssicheren Gegend steht,  und den Wert des Fahrzeugs.

 

Die Gegenargumente des Fahrzeughalters wurden nicht für ausreichend gehalten:

  • Das Fahrzeug habe eine Wegfahrsperre gehabt

Gericht:               das mussten die Polizeibeamten nicht erkennen

Im Übrigen hätte die Wegfahrsperre Dritte nicht daran gehindert,    Gegenstände  aus dem Innern des Fahrzeugs durch das offene Fenster zu entwenden.

  • Es haben sich keine von außen sichtbaren wertvollen Gegenstände im Fahrzeug befunden

Gericht:               es ist nicht auszuschließen, dass sich wertvolle Gegenstände auch an von außen nicht sichtbaren Stellen im Fahrgastraum befinden können, z.B. unter den Sitzen oder im Handschuhfach.

  • Das Fahrzeug habe sich auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums im Sichtbereich einer Überwachungskamera befunden

Gericht:               Überwachungskameras bieten angesichts der Geschwindigkeit, mit der professionelle Autodiebe vorgehen, wenig Schutz gegen Diebstähle, zumal sie vom Unternehmen primär nicht zum Schutz des Eigentums Dritter errichtet, sondern eher dazu bestimmt sein dürften, Schäden vom Eigentum des Unternehmens durch Abschreckung abzuwenden

Fazit:     Nach dem Abstellen des Fahrzeugs und vor dem Weggehen immer noch einmal um das Auto herumgehen, um festzustellen, ob es wirklich verschlossen ist.

 

Wer auffährt hat Schuld?

Donnerstag, April 21st, 2016

Nein, nicht immer. Das Landgericht Saarbrücken hat hierzu ein interessantes Urteil gefällt. Bremst nämlich ein Verkehrsteilnehmer während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuzungsbereich stark ab und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, ist der gegenüber dem Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis (wer auffährt hat Schuld) erschüttert

Rotlichtverstöße im Straßenverkehr

Donnerstag, April 21st, 2016

Zeigt die Ampel rot, muss der Kraftfahrer vor der Kreuzung anhalten. Wer sich daran nicht hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit. So weit, so klar. Wie so oft, liegt der Teufel im Detail. So ist z.B. die Dauer der Gelbphase von großer Bedeutung. Die übliche Gelblichtdauer ist abhängig von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (bis 50 km/h = drei Sekunden, bis 60 km/h = vier Sekunden, bis 70 km/h = 5 Sekunden. Der sog. Phasenplan kann also darüber entscheiden, ob der Betroffene tatsächlich wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, der ein Regelfahrverbot zur Folge hat, zu verurteilen ist, oder wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes. Wie das Wort „Regelfahrverbot“ schon vermuten lässt, gibt es natürlich auch Ausnahmen.

Der Verteidiger wird bei Rotlichtverstößen erst einmal prüfen, ob überhaupt ein Rotlichtverstoß vorlag, der Kraftfahrer z.B. noch gar nicht in den Kreuzungsbereich eingefahren war, ob die Gelbphasenlänge evtl. nicht ausreichend war, oder ob möglicherweise der Fall Besonderheiten aufweist, die den Rotlichtverstoß in einem milderen Licht erscheinen lassen, ihn möglicherweise sogar rechtfertigen.

Elterngeld plus

Donnerstag, April 21st, 2016

Für Geburten ab dem 1. 7. 2015 gibt es etwas Neues: Das ElterngeldPlus.

Das Bundesfamilienministerium beschreibt dieses als „Die neue Generation der Vereinbarkeit“. ElterngeldPlus mache es Müttern und Vätern leichter, so das Ministerium, Elternzeit und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Eltern, die nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten, können die Bezugszeit des Elterngeldes verlängern. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Entscheiden Mütter und Väter sich, zeitgleich mit ihrem Partner in Teilzeit zu gehen – für vier Monate lang parallel und zwischen 25 bis 30 Wochenstunden – erhalten sie mit dem Partnerschaftsbonus vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

 

Dennoch: das Elterngeld ist nach wie vor Frauensache.

 

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben im dritten Quartal 2015 und damit unter Berücksichtigung des neuen ElterngeldPlus, insgesamt 885.000 Personen Elterngeld bezogen, in 83 % der Fälle waren es die Mütter. 14 % der Bezugsberechtigten haben sich für das ElterngeldPlus entschieden. Interessant sind die Unterschiede in den Bundesländern. In Thüringen haben sich 23 %  für die Inanspruchnahme des ElterngeldPlus entschieden, in Hamburg waren es demgegenüber nur 7,6 %.

Whistleblowing

Donnerstag, Juli 11th, 2013

Spätestens seit Julian Assange und Edward Snowden ist der Begriff in aller Munde. Aber was ist eigentlich ein Whistleblower?

Ein Whistleblower ist eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Dazu gehören typischerweise Missstände oder Verbrechen wie Korruption, Insiderhandel, Menschenrechtsverletzungen, Datenschutzmissbrauch oder allgemeine Gefahren, von denen der Whistleblower an seinem Arbeitsplatz oder in anderen Zusammenhängen erfährt. Im Allgemeinen betrifft dies vor allem Vorgänge in der Politik, in Behörden und in Wirtschaftsunternehmen (Wikipedia).

Eine bedeutende Rolle spielt Whistleblowing deshalb in unserem Arbeitsrecht. Ist die Kündigung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt, wenn er eine Anzeige gegen seinen Arbeitgeber erstattet, weil es z.B. in dem Unternehmen zu Regelverstößen kommt? Gesetzliche Regelungen gibt es in Deutschland hierzu nicht. Zwar wurde im Jahr 2008 im Zusammenhang mit den durch Whistleblowing aufgedeckten Gammelfleischskandalen von der damaligen Bundesregierung ein erster Gesetzentwurf vorgelegt. Ein entsprechendes Gesetz ist jedoch nie in Kraft getreten.

2011 wurde Whistleblowing erneut in die Diskussion gerückt, und zwar durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Frau Brigitte Heinisch, eine Berliner Altenpflegerin, hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Sie hatte gegen ihre Arbeitgeberin, die Firma Vivantes, eine Strafanzeige erstattet, weil sie erhebliche Personal- und Qualitätsmängel bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen entdeckt hatte. Nachdem weder Hinweise an ihre Arbeitgeberin zu einer Änderung der Verhältnisse geführt und auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der mehrfach Pflegemängel festgestellt hatte, Maßnahmen ergriff, um die Mängel abzustellen, fühlte sich Frau Heinisch zu ihrer Strafanzeige genötigt, um die Pflegebedürftigen vor Schäden zu bewahren. Die Fa. Vivantes kündigte danach das Arbeitsverhältnis mit Frau Heinisch fristlos.

Das Berliner Arbeitsgericht und in der Folge auch das Berliner Landesarbeitsgericht stellten sich auf die Seite der Arbeitgeberin und bestätigten die Rechtmäßigkeit der Kündigung. Das Landesarbeitsgericht ließ auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zu. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde von Frau Heinisch und ihre Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten ebenfalls keinen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war jedoch anderer Ansicht. Er stellte einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Artikel 10 EMRK fest, in dem die Meinungsfreiheit verankert ist. Es wurde seitens des Gerichts bemängelt, dass die deutschen Gerichte keine faire Abwägung zwischen dem Ruf und den Rechten des Arbeitgebers und dem Recht der Beschäftigten auf Meinungsfreiheit angestellt hätten.

Es ist nun an der Zeit, dass die rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Diskussion rasch und intensiv fortgesetzt und zu einem Ende gebracht wird. Es kann und darf nicht sein, dass Beschäftigte aus Angst vor Kündigungen ihrer Arbeitsverhältnisse davon abgehalten werden, Anzeigen gegen ihre Arbeitgeber zu erstatten, wenn es z.B. darum geht, Schaden von der Gemeinschaft oder schutzbedürftigen Teilen von ihr abzuwenden, wenn vorherige interne Gespräche mit dem Arbeitgeber ohne Erfolg geblieben sind.

Aber auch der Fall, in dem ein Arbeitgeber sich mit seinen Vorwürfen, etwa über die Medien, an die allgemeine Öffentlichkeit wendet, muss geregelt werden. Hier wird es natürlich einen strengeren Maßstab geben müssen, als in dem Fall einer

(Straf-)anzeige gegen den Arbeitgeber.

Zwar haben die Gerichte inzwischen ihre Rechtsprechung für die Behandlung von Whistleblowing weiterentwickelt. Dennoch besteht derzeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die nur durch den Gesetzgeber behoben werden kann.

Bärbel Freudenberg-Pilster

AGB: Unwirksamkeit …

Donnerstag, März 22nd, 2012

… umfassender Freizeichnung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. 2. 2012 – I28 W 3/12 –

Fall:

Mein Mandant kaufte von einem Gebrauchtwagenhändler ein Kraftfahrzeug. Der Kaufvertrag enthält die Formulierung: „Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für sichtbare und unsichtbare Mängel verkauft“ und weiter: „Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, siehe Rückseite“. In den rückseitig wiedergegebenen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen war die Sachmängelhaftung nicht umfassend ausgeschlossen, sondern für Schadensersatzansprüche teilweise eröffnet. Hier ist formuliert: „Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie“. Für Ansprüche auf Schadensersatz ist klargestellt, dass die Haftungsbegrenzungen nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm führt bereits die Inhaltskontrolle der von dem Gebrauchtwagenhändler verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unwirksamkeit des von ihm umfassend in Anspruch genommenen Gewährleistungsausschlusses (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags, wie sie der Gebrauchtwagenhändler auf der Vorderseite der Kaufvertragsurkunde vorgenommen habe, sei nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam.

Auch wenn in den auf der Rückseite der Kaufvertragsurkunde wiedergegebenen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen die Sachmängelhaftung des Klauselverwenders zwar nicht insgesamt ausgeschlossen sei, sondern lediglich eingeschränkt, ändere dies nichts an der Unwirksamkeit der Klausel. Mit Rücksicht auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB müsse der Vertragspartner des Verwenders angesichts der Formulierung auf der Vorderseite („Ausschluss jeder Sachmängelgewährleistung“) bei verständiger Würdigung annehmen, dass der Gebrauchtwagenverkäufer seine Gewährleistung insgesamt ausschließen wolle. Jedenfalls sei dieses Verständnis bei der nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichen Auslegung maßgeblich.

Besonders interessant:

Bei den verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um eine, wenn auch unverbindliche, Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) – Stand: Mai 2008.

Punktestand in Flensburg

Dienstag, Mai 4th, 2010

In der Bevölkerung hält sich das Gerücht, dass für eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister eine Gebühr erhoben wird. Richtig ist, die Auskunft ist unentgeltlich. Sie müssen nur das Formular von der Webseite des Kraftfahrt-Bundesamtes ausfüllen, mit einer Kopie ihres Personalausweises oder Reisepasses in einen Brief stecken und an das Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg senden. Nach einer knappen Woche kommt der Punktestand per Post zu Ihnen nach Hause.

Wenn Sie in der Nähe von Flensburg sind, können sie auch dem „Auskunftspavillon“ einen Besuch abstatten.