Wenn Schwiegereltern beim Hausabtrag helfen

Was passiert eigentlich, wenn die Ehe dann scheitert?

Ganz wichtig ist es, sich schon beim Ausfüllen des Verwendungszwecks in dem Überweisungsauftrag Gedanken zu machen. Es kommt nämlich darauf an, ob nur das eigene Kind oder auch der Ehepartner begünstigt werden soll. In einem vom Oberlandesgericht Bremen entschiedenen Fall stand einmal „Schenkung für Rückzahlung des Darlehens Nr. …“ in der Spalte „Verwendungszweck“. In einer weiteren Überweisung hatten die Schwiegereltern als Verwendungszweck „Hauskreditablösung“, bei zwei weiteren Überweisungen „Schenkung für Hauskreditablösung“ angegeben. Damit stand fest, dass beide Ehegatten, die auch gemeinsam Schuldner der zur Finanzierung des Hauses aufgenommenen Kredite waren, an den Geldschenkungen zu je 50 % teilhaben sollten.

Tatsächlich können die Schwiegereltern das geschenkte Geld, wenn die Ehe scheitert, wegen „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ von dem ehemaligen Ehepartner zurückfordern. Allerdings muss ein Betrag abgezogen werden für die Zeit, die das eigene Kind bis zur Scheidung in der Immobilie gewohnt hat. Auch kommt es darauf an, in welcher Höhe die Vermögensmehrung zum Zeitpunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, also des Scheiterns der Ehe noch messbar war. Auch die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten fließen in die Abwägung und damit in die Feststellung der Höhe des zurückzuzahlenden Betrages ein.

 

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