Das neue Hospiz- und Palliativgesetz

Am 8. 12. 2015 ist das neue Hospiz- und Palliativgesetz in Kraft getreten. Insbesondere wurde die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase zentral neu geregelt. Dabei geht es darum, im Hinblick auf die Situation künftiger Nichteinwilligungsfähigkeit eine speziell auf den Einzelnen zugeschnittene und von ihm gewollte Behandlungsplanung festzulegen. Anders als in den bisher abgefassten Patientenverfügungen, aus denen sich häufig der Patientenwille nicht eindeutig ergab oder die sich auf todesnahe Extremzustände beschränkten, soll der Patientenwille nun also effektiv zur Geltung gebracht werden.

 

Vollstationäre Pflegeeinrichtungen sowie voll- bzw. teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen können den dort lebenden, in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Menschen nunmehr ein Beratungsangebot unterbreiten, das die Bewohner freiwillig in Anspruch nehmen können. Geschultes Gesundheitsfachpersonal soll Angebote möglicher Modalitäten der medizinisch-pflegerischen Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase unterbreiten und auch über Hilfen und Angebote der Sterbebegleitung informieren. Dabei soll der Berater die individuellen Bedürfnisse des Versicherten im Hinblick auf medizinische Abläufe in der letzten Lebensphase und während des Sterbeprozesses ergründen. Wichtig ist, dass es nicht nur um medizinische Maßnahmen direkt am Lebensende oder während des Sterbeprozesses geht, sondern um die Planung aller lebensverlängernden Maßnahmen, die für die letzte Lebensphase, wann immer sie eintreten mag, wichtig sind. Es soll sichergestellt werden, dass der Wille des Patienten umfassend vollzogen werden kann, und zwar sowohl in medizinisch-pflegerischer Hinsicht als auch in psychosozialer, auch seelsorgerlicher. Dabei soll die Fallbesprechung auch den Hausarzt einbinden und, soweit der Versicherte dies wünscht, evtl. weitere Vertrauenspersonen.

 

Der GKV-Spitzenverband wird erstmals zum 31 12. 2016 mit allen Vereinigungen der Träger von Einrichtungen das Nähere über die Inhalte und Anforderungen der Versorgungsplanung vereinbaren. Die neue Leistung wird regelmäßig evaluiert werden, erstmals zum 31. 12. 2017, um zum Beispiel prüfen zu können, ob der Anwendungsbereich der Leistung erweitert werden sollte, etwa auf pflegebedürftige Menschen im Betreuten Wohnen oder im Bereich der ambulanten Pflege.

 

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