Das Auto steht nicht mehr dort, wo es abgestellt worden ist

In diesem Fall könnte es gestohlen, es könnte aber auch von der Polizei abgeschleppt worden sein, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. In dem Fall, um den es hier geht, hatte die Polizei bemerkt, dass an einem Fahrzeug ein Fenster nicht geschlossen war. Nachdem die Polizeibeamten erfolglos versucht hatten, die Telefonnummer des Betroffenen zu ermitteln, ließen sie das Fahrzeug von einem Abschleppunternehmen zum Zweck der Eigentumssicherung abschleppen. Der Halter des Fahrzeugs bekam einen Kostenbescheid über 141,61 €. Das wollte der Halter aber nun nicht bezahlen, er klagte……. ohne Erfolg. Die Landespolizeigesetze lassen die Sicherstellung einer Sache zu, wenn Verlust oder Beschädigung der Sache drohen. Interessant aber auch nachvollziehbar ist, dass die Polizei nicht verpflichtet ist, erst einmal den Halter oder den für die Beseitigung des Fahrzeugs sonst Verantwortlichen zu ermitteln. Denn dies würde zu lange dauern. Mit dem Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr durch die Polizei und zudem nur begrenzt zur Verfügung stehenden Polizeikräften sei dies nicht vereinbar, so das Gericht. Allerdings müssen die Polizisten vor dem Abschleppen eine Prognose erstellen, etwa wie hoch im Einzelfall die Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls des Fahrzeugs oder eines Diebstahls von Gegenständen aus dem Fahrzeug oder eine Beschädigung des Fahrzeugs ist. Zu berücksichtigen haben sie auch den Abstellort, also ob das Fahrzeug in einer einigermaßen diebstahlssicheren Gegend steht,  und den Wert des Fahrzeugs.

 

Die Gegenargumente des Fahrzeughalters wurden nicht für ausreichend gehalten:

  • Das Fahrzeug habe eine Wegfahrsperre gehabt

Gericht:               das mussten die Polizeibeamten nicht erkennen

Im Übrigen hätte die Wegfahrsperre Dritte nicht daran gehindert,    Gegenstände  aus dem Innern des Fahrzeugs durch das offene Fenster zu entwenden.

  • Es haben sich keine von außen sichtbaren wertvollen Gegenstände im Fahrzeug befunden

Gericht:               es ist nicht auszuschließen, dass sich wertvolle Gegenstände auch an von außen nicht sichtbaren Stellen im Fahrgastraum befinden können, z.B. unter den Sitzen oder im Handschuhfach.

  • Das Fahrzeug habe sich auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums im Sichtbereich einer Überwachungskamera befunden

Gericht:               Überwachungskameras bieten angesichts der Geschwindigkeit, mit der professionelle Autodiebe vorgehen, wenig Schutz gegen Diebstähle, zumal sie vom Unternehmen primär nicht zum Schutz des Eigentums Dritter errichtet, sondern eher dazu bestimmt sein dürften, Schäden vom Eigentum des Unternehmens durch Abschreckung abzuwenden

Fazit:     Nach dem Abstellen des Fahrzeugs und vor dem Weggehen immer noch einmal um das Auto herumgehen, um festzustellen, ob es wirklich verschlossen ist.

 

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