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AGB: Unwirksamkeit …

Donnerstag, März 22nd, 2012

… umfassender Freizeichnung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. 2. 2012 – I28 W 3/12 –

Fall:

Mein Mandant kaufte von einem Gebrauchtwagenhändler ein Kraftfahrzeug. Der Kaufvertrag enthält die Formulierung: „Wird hiermit nachstehendes Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung für sichtbare und unsichtbare Mängel verkauft“ und weiter: „Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, siehe Rückseite“. In den rückseitig wiedergegebenen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen war die Sachmängelhaftung nicht umfassend ausgeschlossen, sondern für Schadensersatzansprüche teilweise eröffnet. Hier ist formuliert: „Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie“. Für Ansprüche auf Schadensersatz ist klargestellt, dass die Haftungsbegrenzungen nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm führt bereits die Inhaltskontrolle der von dem Gebrauchtwagenhändler verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Unwirksamkeit des von ihm umfassend in Anspruch genommenen Gewährleistungsausschlusses (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrags, wie sie der Gebrauchtwagenhändler auf der Vorderseite der Kaufvertragsurkunde vorgenommen habe, sei nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern ebenso im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam.

Auch wenn in den auf der Rückseite der Kaufvertragsurkunde wiedergegebenen Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen die Sachmängelhaftung des Klauselverwenders zwar nicht insgesamt ausgeschlossen sei, sondern lediglich eingeschränkt, ändere dies nichts an der Unwirksamkeit der Klausel. Mit Rücksicht auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB müsse der Vertragspartner des Verwenders angesichts der Formulierung auf der Vorderseite („Ausschluss jeder Sachmängelgewährleistung“) bei verständiger Würdigung annehmen, dass der Gebrauchtwagenverkäufer seine Gewährleistung insgesamt ausschließen wolle. Jedenfalls sei dieses Verständnis bei der nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichen Auslegung maßgeblich.

Besonders interessant:

Bei den verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt es sich um eine, wenn auch unverbindliche, Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) – Stand: Mai 2008.