Archive for November, 2009

Judex non calculat

Dienstag, November 17th, 2009

(Der Jurist kann nicht rechnen.) (Gilt natürlich auch für Juristinnen.)

Und dann kommt ein Mandant (Vermieter) ins Büro, legt einen Mietvertrag vor und bittet die Rechtsanwältin, die Miete zu erhöhen. „Selbstverständlich, kein Problem“, sagt die Rechtsanwältin. Als der Mandant wieder weg ist, setzt sie sich mit Schwung an den Schreibtisch, um das Mieterhöhungsverlangen zu formulieren. Sie sucht in dem Mietvertrag die Regelung zu den Mieterhöhungen und findet eine geradezu großartige Vereinbarung:

„Mit Wirkung ab 1. 3. 1999 hat nachfolgende Lebenshaltungskosten-Indexklausel Gültigkeit:

Sollte sich ab 1. 3. 1999 der vom Statistischen Bundesamt errechnete Index für Lebenshaltungskosten eines Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes mit mittlerem Einkommen (1991 = 100) um mehr als 10 % ändern, so erhöht oder ermäßigt sich der Mietzins um 50% der prozentualen Indexveränderung.

Jede weitere Änderung des Indexes kommt für Mietzinsanpassungen nur in Betracht, wenn sich seit der letzten Mietzinsänderung wiederum eine Erhöhung oder Ermäßigung des Indexes um mehr als 10% ergeben hat und seit der letzten Mietzinsveränderung mindestens jeweils 3 Jahre verstrichen sind.“

Wie weggeblasen der Schwung. Erstmal die Akte an die Seite legen. Morgen ist auch noch ein Tag.

Bitte, liebe Mandantinnen und Mandanten: Wenn Sie möchten, dass Ihr Anliegen besonders motiviert und engagiert vertreten wird, vereinbaren Sie in Ihren Mietverträgen möglichst Mieterhöhungen, die auch ein(e) Jurist(in) schnell ausrechnen kann. 🙂