Archive for Juli, 2009

Rundfunkgebühren …

Montag, Juli 13th, 2009

… Immer Ärger damit.

Im September 2008 legte mir eine Mandantin ein Schreiben des Vollstreckungsbeamten eines Berliner Finanzamts vor. Darin wurde sie aufgefordert, zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von 173,61 € zu zahlen. Für den Fall der Nichtzahlung wurde der Besuch des Vollstreckungsbeamten in der Wohnung der Mandantin mit Terminangabe angekündigt. Außerdem lagen Mahnungen wegen rückständiger Rundfunkgebühren über insgesamt 224,70 € vor. Was war passiert? Der Ehemann der Mandantin war im Juli 2005 verstorben. Daraufhin löste die Mandantin den gemeinsamen Haushalt auf und zog in die Wohnung ihres Neffen. Anlässlich der Haushaltsauflösung wurden sämtliche Rundfunkempfangsgeräte ebenfalls entsorgt. Der GEZ teilte sie diesen Umstand mit. Dennoch erhielt sie weiterhin Zahlungsaufforderungen und Mahnungen, die letztlich beim Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes landeten. Da es sich um öffentlich-rechtliche Abgaben handelt, ist dieser letztlich für die Einziehung der Ansprüche der GEZ zuständig.

Da Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist, dass ein Gerät zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird, diese Voraussetzung aber bei der Mandantin entfallen war, teilte ich den Sachverhalt der GEZ noch einmal mit und wandte mich gleichzeitig an den Vollstreckungsbeamten des Finanzamtes mit der Bitte, von Vollstreckungsmaßnahmen einstweilen abzusehen. Von der GEZ erhielt ich nun ein 5-seitiges formalisiertes Schreiben, das mit dem Eingangssatz begann: „Sie möchten Rundfunkgeräte abmelden…..“ Weiter wurde mir mitgeteilt, allein der Umzug in einen Haushalt, in dem bereits Rundfunkgebühren gezahlt würden, reiche als Abmeldungsgrund bei der GEZ nicht aus. Weitere umfangreiche Belehrungen über die Gebührenpflicht folgten. Das Ärgernis bestand für mich darin, dass auf meine bisherigen Sachverhaltsschilderungen überhaupt nicht eingegangen wurde, sondern Standardbelehrungen mitgeteilt wurden, wann eine Rundfunkgebührenpflicht besteht, obwohl man davon hätte ausgehen können, dass sich ein Rechtsanwalt mit der Materie rechtlich auseinandergesetzt hat, bevor er ein Schreiben in die Welt setzt. Schon gar nicht wollte ich persönlich Rundfunkgeräte abmelden, denn die Geräte waren längst von der Mandantin abgemeldet.

In einem weiteren Schreiben wiederholte ich, dass meine Mandantin nicht über ein eigenes Rundfunkgerät verfüge. Ich erhielt ein weiteres Schreiben der GEZ, in dem ich aufgefordert wurde, über den Verbleib der Rundfunkgeräte der Mandantin Auskunft zu erteilen. Wiederum teilte ich mit, dass diese im Rahmen der Haushaltsauflösung meiner Mandantin entsorgt worden seien. Schließlicherhielt ich  ein Schreiben der GEZ, dass das Teilnehmerkonto meiner Mandantin mit Ablauf des Monats 11.2005 abgemeldet worden sei und dass sich auf dem Teilnehmerkonto ein Guthaben von 319,68 € befinde. Na bitte.

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich 3 ½ Jahre dauern musste, einen Sachverhalt so aufzuklären, dass weder Vollstreckungsmaßnahmen noch die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich geworden wären.

Die Patientenverfügung

Sonntag, Juli 12th, 2009

Wir erinnern uns alle noch an den Fall der US-Amerikanerin Terry Schiavo, die eine durch Sauerstoffmangel ausgelöste schwere Gehirnschädigung erlitten hatte und sich infolge dessen 15 Jahre lang im Wachkoma befand. Der Ehemann wollte im Jahr 2005, dass die automatische Nahrungszufuhr abgeschaltet wird, die Eltern waren dagegen. Letztlich konnte sich der Ehemann vor den Gerichten durchsetzen mit der Folge, dass die Patientin verstarb. In diesem Zusammenhang wurde damals auch in Deutschland über Patientenverfügungen diskutiert und die Frage, wie der Fall hier entschieden worden wäre.

In Deutschland haben inzwischen etwa 8 bis 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Patientenverfügung unterschrieben, in denen sie festgelegt haben, wie sie bei einer schweren Krankheit medizinisch behandelt werden wollen, wenn sie sich selbst nicht mehr äußern können. Darüber, inwieweit diese Patientenverfügungen rechtlich verbindlich waren, wurde lange heftig diskutiert. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2005 die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen und die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt. Dennoch bestand in der Praxis zum Teil große Unsicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen, so dass der Ruf nach einer gesetzlichen Regelung immer lauter wurde.

Nach jahrelangen Diskussionen und Beratungen hat der Bundestag nun endlich am 18. Juni 2009 mit einer Mehrheit von 315 von 555 Abgeordneten einen von den Abgeordneten Joachim Stünker (SPD) und Michael Kauch (FDP) eingebrachten Gesetzentwurf verabschiedet. 233 Abgeordnete stimmten dagegen.

Der Wille des Patienten bei der Anwendung lebensverlängernder Maßnahmen verpflichtet, so lautet der Grundsatz des neuen Gesetzes, das in das Betreuungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eingearbeitet wird. Lediglich Festlegungen in einer Patientenverfügung, die auf eine verbotene Tötung auf Verlangen gerichtet sind, bleiben unwirksam. Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist die Schriftform, besonders schwerwiegende Entscheidungen, insbesondere, wenn es um ärztliche Maßnahmen geht, müssen bei Zweifeln über den Patientenwillen vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden.

Neben dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf lagen zwei weitere Gesetzentwürfe vor. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Bosbach, wollte, dass der Grad der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung danach bewertet würde, ob diese nach Beratung durch einen Arzt und einen Notar abgefasst wurde oder nicht. Außerdem durfte sie nicht älter als 5 Jahre sein. Nach dem Willen des CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller, sollten auch mündliche, etwa durch Zeugen übermittelte Bekundungen Geltung haben.

Letztlich haben sich die Abgeordneten, im übrigen ohne Partei- und Fraktionszwang, für eine praktikable Lösung ausgesprochen. Dadurch sind Unsicherheiten bei Ärzten und Patienten beseitigt worden.

Natürlich gibt es auch Kritik an dem Gesetzesbeschluss. Vielen geht die Regelung nicht weit genug, sie hätten die von dem Abgeordneten Bosbach vorgeschlagene Formulierung bevorzugt. Andere meinen, das neue Gesetz gehe von einer zu eng gefassten Vorstellung von Selbstbestimmung aus. Wie dem auch sei. Das Gesetz entspricht den freiheitlichen Grundsätzen der FDP. Der Staat kann und darf vor allen Dingen nicht alle Phasen des Lebens gesetzlich regeln. Vielmehr muss es den Bürgerinnen und Bürger überlassen werden, wie sie ihr Leben leben, und ob sie Vorkehrungen für den Fall treffen wollen, dass sie einmal nicht mehr selbst entscheiden können. Das Abfassen einer Patientenverfügung bedeutet für jeden einzelnen, Verantwortung zu übernehmen, sich umfassend zu informieren und beraten zu lassen und möglichst genau aufzuschreiben, was und für welchen Fall was gewollt ist und was nicht. Das ist die Selbstbestimmung, der das neue Gesetz Geltung verschafft.